„Grundsätzlich sehen wir die Eckpunkte positiv.“

Anfang dieser Woche ist das Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums zur Neuauflage des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erschienen. Da in diesem Gesetz auch neue Mobilitätsformen wie Uber, Moia und CleverShuttle geregelt werden, sind die Erwartungen natürlich groß. Wir haben unseren CEO Bruno Ginnuth zum Eckpunktepapier befragt. Grundsätzlich steht CleverShuttle den geplanten Änderungen positiv gegenüber. Viele wichtige Fragen sind aber noch nicht ausreichend geklärt.

Wie ist CleverShuttles Einschätzung zu den geplanten Änderungen im Mobilitätssektor?

Wir sind erleichtert, dass endlich Bewegung in das Thema kommt. Das PBefG in seiner heutigen Form ist längst nicht mehr zeitgemäß und wir freuen uns, dass neue Verkehrsarten, wie – das von uns angebotene – RidePooling nun im Gesetz berücksichtigt werden sollen.

Die Rückkehrpflicht für Mietwagen wird möglichweise aufgehoben. Ist das eine große Chance für CleverShuttle?

Der mögliche Wegfall der Rückkehrpflicht wäre ein wichtiger Meilenstein. Ohne die unsinnigen Leerfahrten zurück zum Betriebssitz werden wir in Zukunft unsere Vision von staufreien Städten noch effektiver umsetzen können.

CleverShuttle CEO Bruno Ginnuth

Auch das generelle Pooling-Verbot für Mietwagen soll gegebenenfalls aufgehoben werden. Inwiefern ist CleverShuttle davon betroffen?

RidePooling betreiben die Menschen schon seit es Autos gibt, was im krassen Gegensatz zu der heutigen Gesetzeslage steht. Wir freuen uns, dass nach unserer jahrelangen Pionierarbeit jetzt endlich genehmigungsrechtliche Hindernisse durch den Gesetzgeber beseitigt werden sollen.

Nun gibt es Städte, in denen auch mit der Mietwagenlizenz gepoolt werden darf. Womit hängt das zusammen?

Ja, in der Tat leisten wir heute schon Pionierarbeit im Bereich RidePooling. In einigen Städten haben wir Genehmigungen nach der Experimentierklausel, in einigen anderen Städten betreiben wir einen sog. „Mietwagenähnlichen Verkehr“ gem. § 2 Abs. 6 PBefG. In allen Fällen bewegen wir uns in einem Raum großer Rechtsunsicherheit in welchem wir auf den guten Willen innovationsfreundlicher Behörden angewiesen sind. Wir erleben es jedoch auch, dass die unsichere Gesetzeslage Genehmigungsbehörden lähmt und diese dazu verleitet, Entscheidungsprozesse unverhältnismäßig in die Länge zu ziehen.

Ist das Eckpunktepapier ein Schritt in die richtige Richtung?

Grundsätzlich sehen wir die Eckpunkte positiv. Allerdings sind durch die – teils schwammigen – Formulierungen wichtige Fragen noch nicht abschließend beantwortet. Wir sind jetzt gespannt auf die konkrete Form, in die die Eckpunkte gegossen werden. Letztendlich wird es darauf ankommen, dass das neue Gesetz den Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden hinreichende Leitplanken für die konkrete Umsetzung auf Verwaltungsebene aufzeigt. Soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie ökologische und qualitative Anforderungen dürfen nicht nur leere Worthüllen bleiben.